Beiträge von rboehner

Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.11.2019 entschieden, dass Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung mithilfe von Leistungsminderungen im Grundsatz verfassungskonform sind. Die in §§ 31 bis 31b SGB II verankerten Sanktionsregelungen sind jedoch teilweise unverhältnismäßig und bedürfen einer gesetzlichen Neuregelung. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung hat das BVerfG eine verbindliche Übergangsregelung für die Sanktionierung von Mitwirkungsverstößen nach…
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jobcenter.digital startet

Ab sofort ist das neue Online-Portal jobcenter.digital nutzbar. Es bietet ein attraktives Online-Angebot für die Kundinnen und Kunden der gemeinsamen Einrichtungen im SGB II. Ab sofort haben die Kundinnen und Kunden der gemeinsamen Einrichtungen die Möglichkeit, den Weiterbewilligungsantrag (WBA) online zu stellen und Veränderungen (VÄM) online mitzuteilen. Darüber hinaus können die Kundinnen und Kunden ein…
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